Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen {AGBs) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bettina Degwitz – im Folgenden Anbieterin genannt – und dem jeweiligen Kunden.

Vertragspartner ist dance and style (d/a/s) Aerobicstudio
lnbaberin: Bettina Degwitz
Leester Straße 15
28844 Weyhe-Leeste.
Tel: (Studio) +49 (0)421 -8098776 Tel: (Büro) +49 (0)4242 -84696
mail: kontakt@danceandstyle.de
Es gelten ausschließlich diese AGBs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden – selbst bei Kenntnis – kein Vertragsbestandteil

1. Gegenstand

Die Anbieterin betreibt ein Fitnessstudio.

2. Bezahlung

Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen genannt sind, werden alle Rechnungsbeträge per Vorauskasse ohne Abzug erhoben. Diese Beiträge können bar oder per Überweisung erbracht werden.

3. Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform •jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info V sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-lnfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

dance and style
(d/a/s) Aerobicstudio
lnhaberln: Bettina Degwitz
Leester Straße 15
28844 Weyhe-Leeste
mail: kontakt@danceandstyle.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss uns der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung einer Sache muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Anbieterin mit deren Empfang.Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise, Mwst,. Vertragslaufzeit

a) Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

b) Die Mitgliedsbeiträge sind in der Höhe abhängig von dem jeweils abgeschlossenen Vertrag und sind entweder monatlich oder jährlich (bei Kindern zu Beginn des Kurses) im Voraus bar oder per Überweisung zu entrichten.

c) Die Vertragslaufzeit ist von dem gewählten Tarif abhängig. Diese sind dem Unterrichtsvertrag zu entnehmen.

d) Der monatliche Beitrag ist bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu entrichten.

e) Kommt der Kunde mit mehr als 2 Beiträgen in Verzug, so wird das Verfahren an die Rechtsabteilung der Anbieterin abgegeben. Die Kosten hierfür hat der Kunde zu tragen.

5. Gewährleistung und Haftungsausschluß

a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir Schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In beiden Fällen ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen haben.

b) Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

c) Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

d) Das Studio haftet nicht für selbstverschuldete Unfalle. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Kunde auf das richtige Schuhwerk achten möge, um Verletzungen zu vermeiden.

e) Wertsachen können zu Beginn des Unterrichts beim Trainer zur Verwahrung gegeben werden. Ansonsten wird für abhanden gekommene Wertgegenstände die Haftung ausgeschlossen.

6. Datenschutz

a) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß BDSG gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

b) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

7. Kursplan. Urlaub

a) Die geleisteten Stunden sind dem jeweiligen Kursplan zu entnehmen. Dieser liegt im Studio zur Mitnahme aus und/oder kann im Internet heruntergeladen werden.

b) Der Urlaub des Studios beträgt insgesamt 4 Wochen pro Jahr. In dieser Zeit ist das Studio geschlossen, es findet kein Unterricht statt. Der Beitrag ist für diese Zeit weiter zu entrichten.

c) Sofern Unterricht durch ein Verschulden der Lehrkraft ausgefallen ist wird dieser nachgeholt.

8. Mindestvertragsdauer. Verlängerung, Kündigung

a) Der Unterrichtsvertrag ist wie folgt gestaffelt:

– Vertrag über 2 Stunden wöchentlich. Hierbei ist eine Stunde mindestens vor 17:45 Uhr wahrzunehmen.

– Vertrag über beliebig viele Wochenstunden

Die jeweiligen Preise sind der gültigen Preisliste zu entnehmen.

b) Die Mindestvertragslaufzeit ist abhängig von dem gewählten Vertrag. Dabei stehen zur Auswahl:

– monatliche Kündigung oder

– Vertragslaufzeit von 1 Jahr

c) Die Vertragslaufzeit von 6 Monaten verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, wenn der Vertrag nicht binnen 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich an obige Adresse gekündigt wird (Datum des Zugangs). Der Jahresvertrag gilt zunächst für ein Jahr und geht in den Vertrag über 6 Monate über wenn keine Anschlussjahreszahlung geleistet wird. Es gelten dann die Fristen des Vertrages über die 6-monatige Laufzeit.

d) Bei einer Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.

Ein wichtiger Grund ist z.B. dann gegeben, wenn der Kunde

aa) in eine andere Stadt verzieht und eine Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände dazu führen würde, dass der Kunde trotz Zahlung des vollen vereinbarten Entgelts keinerlei Leistungen des Fitnessstudios mehr in Anspruch nehmen könnte. Ein Festhalten des Kunden am Vertrag ist dann nicht zumutbar.

bb) eine Schwangerschaft vorliegt

cc) eine Krankheit vorliegt, die nach einem ärztlichen Attest eine Teilnahme für die Zukunft ausschließt oder ein weiteres Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Aus dem Attest müssen sich die Krankheit sowie die voraussichtliche Dauer ergeben.

e) Ein Ruhen des Vertrages kommt in Betracht, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem sich die Krankheit und die voraussichtliche Dauer ergeben und ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung nicht gegeben ist oder von dem Kunden nicht gewünscht wird.

f) Es wird zudem auf. Folgendes hingewiesen: Wer in Kenntnis einer bestimmten dauerhaften Erkrankung einen Fitnessvertrag abschließt, kann den Vertrag nicht unter Berufung auf diese Krankheit vorzeitig kündigen. Dies gilt insbesondere dann wenn ein großer Teil des Fitnessangebots auch mit der Erkrankung genutzt werden kann und darüber hinaus bei Vertragsabschluss die Möglichkeit bestanden hätte, auch wesentliche kürzere Vertragslaufzeiten zu wählen. Daher rät die Anbieterin dem Kunden, ggf. vor Abschluss des Vertrages Rocksprache
mit einem Arzt zu halten. Zudem berät die Anbieterin den Kunden gerne vor Abschluss des Vertrages.

f) Der Kunde erhält eine Kündigungsbestätigung.

g) Den Zugang hat der Kunde zu beweisen, sodass darauf hingewiesen wird, dass die Kündigung am besten per Einschreiben oder persönlich gegen Quittierung erfolgen sollte.

9. Mitgliedsbeiträge

Hierbei wird unterschieden zwischen monatlicher Zahlung, Kursbeiträgen (z.B. Kinder) und Jahreszahlern. Der Beitrag ist für Jahreszahler rabattiert. Der Beitrag ist im Voraus zu entrichten. Im Falle der außerordentlichen Kündigung werden die geleisteten Beiträge anteilig zurückerstattet.

10. Anzuwendendes Recht. Gerichtsstand

a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

b) Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis bzw. um die AGBs der Geschäftssitz des Anbieters und somit Amtsgericht Syke bzw. das OLG-Bezirk Celle.

Weyhe, Oktober 2009 © www.kanzlei-seiter.de